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Eintritt des befürchteten Ereignisses

Inhalt  

 

Gesetzliche Bestimmungen 

  • Anzeigepflicht nach Eintritt des befürchteten Ereignisses gemäss Art. 38 VVG
  • Veränderungsverbot gemäss Art. 38b VVG  
  • Schadenminderungskosten gemäss Art. 38c VVG 
  • Begründung des Versicherungsanspruches gemäss Art. 39 VVG  
  • Früherfassung gemäss Art. 39a VVG 
  • Interinstitutionelle Zusammenarbeit gemäss Art. 39b VVG  
  • Betrügerische Begründung des Versicherungsanspruches gemäss Art. 40 VVG
  • Fälligkeit des Versicherungsanspruches gemäss Art. 41 VVG 
  • Abschlagszahlungen gemäss Art. 41a VVG  
  • Kündigung bei Teilschaden gemäss Art. 42 VVG

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge   

  • Objektive und subjektive Täuschungsabsicht / Beweis des Anspruchs / Beweisnot
  • Verschweigen der Teilarbeitsfähigkeit erfüllt die betrügerische Begründung des Anspruchs
  • Betrügerische Begründung durch bewusste Aggravation in der Krankentaggeldversicherung
  • Leistungseinstellung infolge Nichtteilnahme an einer Begutachtung
  • Observation durch Krankentaggeldversicherer mit Rückforderung
  • Zwei Voraussetzungen für den Nachweis eines Versicherungsbetrugs  
  • Unrichtige Tatsachenerklärung als objektive Täuschungsvoraussetzung
  • Beweis Eintritt Versicherungsfalls, Beweislast Anspruchsberechtigte; Beweislastverteilung
  • Vom Arbeitgeber erzwungene Arbeitsleistung trotz Arbeitsunfähigkeit
  • Rechtmässige Observation
  • Ungültiger Vergleich infolge übermässigem Vorteil des Versicherers
  • Keine Mahnung für die Fälligkeit bei definitiver Verneinung der Leistungspflicht 
  • Blosse Vorbereitungshandlungen für die Arbeitswiederaufnahme
  • Auskunftspflicht des Anspruchsberechtigten im Schadenfall 
  • Anzeigepflicht nach Eintritt des befürchteten Ereignisses

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