Hauptinhalt
Ausserordentliche Massnahmen zur Eindämmung der Kostenentwicklung
Inhalt
Gesetzliche Bestimmungen
- Kosten- und Qualitätsziele gemäss Art. 54 KVG
- Kosten- und Qualitätsziele der Kantone gemäss Art. 54a KVG
- Fristen gemäss Art. 54b KVG
- Eidgenössische Kommission für das Kosten- und Qualitätsmonitoring in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss 54c KVG
- Tariffestsetzung durch die Genehmigungsbehörde gemäss Art. 55 KVG
- Beschränkung der Anzahl Ärzte und Ärztinnen, die im ambulanten Bereich Leistungen erbringen gemäss Art. 55a KVG
- Kostenentwicklung bei Pflegeleistungen gemäss Art. 55b KVG
Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge
- Regierungsrat darf Zahl der Ärztinnen und Ärzte im Kanton Zug zulasten der OKP begrenzen
- Bundesgericht bestätigt verfassungskonforme OKP-Zulassungsbeschränkung im Kanton Bern
- Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern
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