Art. 49 Abs 1 BVG

Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen dieses Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei. Sie können im Reglement vorsehen, dass Leistungen, die über die gesetzlichen Mindestbestimmungen hinausgehen, nur bis zum Erreichen des Referenzalters ausgerichtet werden.

Art. 49 Abs. 2 BVG

Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weiter gehende Vorsorge nur die Vorschriften über:

Ziff. 1. die Definition und Grundsätze der beruflichen Vorsorge sowie des versicherbaren Lohnes oder des versicherbaren Einkommens:

• Art. 1 BVG: Zweck
• Art. 33a BVG: Weiterversicherung des bisherigen versicherten Verdienstes
• Art. 33b BVG: Erwerbstätigkeit nach dem ordentlichen Rentenanter

Art. 49 Abs. 2 BVG

Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weiter gehende Vorsorge nur die Vorschriften über:

Ziff. 2. den Bezug der Altersleistung:

• Art. 13 BVG: Referenzalter, Alter für den Vorbezug und den Aufschub
• Art. 13a BVG: Teilbezug der Altersleistung
• Art. 13b BVG: Bedingungen für den Vorbezug und den Aufschub der Altersleistung

Art. 49 Abs. 2 BVG

Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weiter gehende Vorsorge nur die Vorschriften über:

Ziff. 3. die Begünstigten bei Hinterlassenenleistungen:

• Art. 20a BVG: Weitere begünstigte Personen 

Art. 49 Abs. 2 BVG

Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weiter gehende Vorsorge nur die Vorschriften über:

Ziff. 3a. die Anpassung der Invalidenrente nach dem Vorsorgeausgleich:

• Art. 24 Abs. 5 BVG: Höhe der Rente

Art. 49 Abs. 2 BVG

Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weiter gehende Vorsorge nur die Vorschriften über:

Ziff. 3b die provisorische Weiterversicherung und Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs bei Herabsetzung oder Aufhebung der Rente der Invalidenversicherung:

• Art. 26a BVG: Provisorische Weiterversicherung und Aufrechterhaltung des Anspruchs

Art. 49 Abs. 2 BVG

Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weiter gehende Vorsorge nur die Vorschriften über:

Ziff. 4. die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen:

• Art. 35a BVG: Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen 

Art. 49 Abs. 2 BVG

Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weiter gehende Vorsorge nur die Vorschriften über:

Ziff. 5. die Anpassung an die Preisentwicklung:

• Art. 36 Abs. 2 - 4 BVG: Anpassung an die Preisentwicklung

Art. 49 Abs. 2 BVG

Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weiter gehende Vorsorge nur die Vorschriften über:

Ziff. 5a. die Zustimmung bei Kapitalabdindung:

• Zustimmungg  bei Kapitalabfindun (Art. 37a BVG)

Art. 49 Abs. 2 BVG

Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weiter gehende Vorsorge nur die Vorschriften über:

Ziff. 6. die Verjährung von Ansprüchen und die Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen:

• Art. 41 BVG: Verjährung von Ansprüchen und Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen

Art. 49 Abs. 2 BVG

Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weiter gehende Vorsorge nur die Vorschriften über:

Ziff. 6a. das Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung nach Vollendung des 58. Altersjahres (Art. 47a);

Ziff. 6b. die systematische Verwendung der AHV-Nummer:

• Art. 48 Abs. 4 BVG: Grundsätze 

Art. 49 Abs. 2 BVG

Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weiter gehende Vorsorge nur die Vorschriften über:

Ziff. 7. die paritätische Verwaltung und die Aufgaben des obersten Organs der Vorsorgeeinrichtung:

• Art. 51 BVG: Paritätische Verwaltung 
• Art. 51a BVG: Aufgaben des obersten Organs der Vorsorgeeinrichtung

Art. 49 Abs. 2 BVG

Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weiter gehende Vorsorge nur die Vorschriften über:

Ziff. 8. die Verantwortlichkeit:

• Art. 52 BVG: Verantwortlichkeit 

Art. 49 Abs. 2 BVG

Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weiter gehende Vorsorge nur die Vorschriften über:

Ziff. 9. die Zulassung und die Aufgaben der Kontrollorgane:

• Art. 52a BVG: Prüfung
• Art. 52b BVG: Zulassung von Revisionsstellen für berufliche Vorsorge
• Art. 52c BVG: Aufgaben der Revisionsstelle
• Art. 52d BVG: Zulassung von Experten für berufliche Vorsorge
• Art. 52e BVG: Aufgaben des Experten für berufliche Vorsorge
• Art. 53a BVG: Ausführungsbestimmungen
• Art. 53b BVG: Teilliquidation
• Art. 53c BVG: Gesamtliquidation
• Art. 53d BVG: Verfahren bei Teil- oder Gesamtliquidation
• Art. 53e BVG: Auflösung von Verträgen

Art. 49 Abs. 2 BVG

Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weiter gehende Vorsorge nur die Vorschriften über:

Ziff. 10. die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen, die Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden und die Interessenkonflikte:

• Art. 51b BVG: Integrität und Loyalität der Verantwortlichen
• Art. 51c BVG: Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden
• Art. 53a BVG: Ausführungsbestimmungen 

Art. 49 Abs. 2 BVG

Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weiter gehende Vorsorge nur die Vorschriften über:

Ziff. 11. die Teil- oder Gesamtliquidation:

• Art. 53b BVG: Teilliquidation
• Art. 53c BVG: Gesamtliquidation
• Art. 53d BVG: Verfahren bei Teil- oder Gesamtliquidation 

Art. 49 Abs. 2 BVG

Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weiter gehende Vorsorge nur die Vorschriften über:

Ziff. 12. die Auflösung von Verträgen:

• Art. 53e BVG: Auflösung von Verträgen
• Art. 53f BVG: Gesetzliches Kündigungsrecht 

Art. 49 Abs. 2 BVG

Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weiter gehende Vorsorge nur die Vorschriften über:

Ziff. 13. den Sicherheitsfonds:

• Art. 56 Abs. 1 Bst. c und i und Abs. 2 - 5 BVG: Aufgaben
• Art. 56a BVG: Rückgriff und Rückforderung
• Art. 57 BVG: Anschluss an den Sicherheitsfonds
• Art. 59 BVG: Finanzierung 

Art. 49 Abs. 2 BVG

Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weiter gehende Vorsorge nur die Vorschriften über:

Ziff. 14. die Aufsicht und die Oberaufsicht:

• Art. 61 BVG: Aufsichtsbehörde
• Art. 62 BVG: Aufgaben
• Art. 62a BVG: Aufsichtsmittel
• Art. 64 BVG: Oberaufsichtkommission
• Art. 64a BVG: Aufgaben
• Art. 64b BVG: Sekretariat
• Art. 64c BVG: Kosten

Art. 49 Abs. 2 BVG

Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weiter gehende Vorsorge nur die Vorschriften über:

Ziff. 16. die finanzielle Sicherheit:

• Art. 65 BVG: Grundsatz
• Art. 65c  BG: Zeitlich begrenzte Unterdeckung
• Art. 65d BVG: Massnahmen bei Unterdeckung
• Art. 65e BVG: Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht bei Unterdeckung
• Art. 66 BVG: Aufteilung der Beiträge
• Art. 67 BVG: Deckung der Risiken
• Art. 72a BVG: System der Teilkapitalisierung
• Art. 72b BVG: Ausgangsdeckungsgrade
• Art. 72c BVG: Staatsgarantie
• Art. 72d BVG: Überprüfung durch den Experten für berufliche Vorsorge
• Art. 72e BVG: Unterschreiten der Ausgangsdeckungsgrade
• Art. 72f BVG: Übergang zum System der Vollkapitalisierung
• Art. 72g BVG: Berichterstattung durch den Bundesrat

Art. 49 Abs. 2 BVG

Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weiter gehende Vorsorge nur die Vorschriften über:

Ziff. 17. die Transparenz:

• Art. 65a BVG: Transparenz

Art. 49 Abs. 2 BVG

Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weiter gehende Vorsorge nur die Vorschriften über:

Ziff. 18. die Rückstellungen und die Wertschankungsreserven:

• Art. 65b BVG: Ausführungsbestimmungen des Bundesrates 

Art. 49 Abs. 2 BVG

Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weiter gehende Vorsorge nur die Vorschriften über:

Ziff. 19. die Versicherungsverträge zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Versicherungseinrichtungen: 

• Art. 68 Abs. 3 und 4 BVG: Versicherungsverträge zwischen VSE u. Versicherungseinrichtungen

Art. 49 Abs. 2 BVG

Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weiter gehende Vorsorge nur die Vorschriften über:

Ziff. 20. die Überschussbeteiligungen aus Versicherungsverträgen:

• Art. 68a BVG: Überschussbeteiligungen aus Versicherungsverträgen 

Art. 49 Abs. 2 BVG

Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weiter gehende Vorsorge nur die Vorschriften über:

Ziff. 21. die Vermögensverwaltung (Art. 71) und die Stimmpflicht als Aktionärin (Art. 71a und 71b);

Art. 49 Abs. 2 BVG

Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weiter gehende Vorsorge nur die Vorschriften über:

Ziff. 22. die Rechtspflege: 

• Art. 73 BVG: Streitigkeiten und Verantwortlichkeitsansprüche
• Art. 74 BVG: Besonderheiten der Rechtspflege

Art. 49 Abs. 2 BVG

Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weiter gehende Vorsorge nur die Vorschriften über:

Ziff. 23. die Strafbestimmungen:

• Art. 75 BVG: Übertretungen
• Art. 76 BVG: Vergehen
• Art. 77 BVG: Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben
• Art. 78 BVG: Verfolgung und Beurteilung
• Art. 79 BVG: Ordnungswidrigkeiten 

Art. 49 Abs. 2 BVG

Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weiter gehende Vorsorge nur die Vorschriften über:

Ziff. 24. den Einkauf:

• Art. 79b BVG: Einkauf

Art. 49 Abs. 2 BVG

Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weiter gehende Vorsorge nur die Vorschriften über:

Ziff. 25. den versicherbaren Lohn und das versicherbare Einkommen:

• Art. 79c BVG: Versicherbarer Lohn und versicherbares Einkommen

Art. 49 Abs. 2 BVG

Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weiter gehende Vorsorge nur die Vorschriften über:

Ziff. 25a. die Datenbearbeitung für die Zuweisung oder Verifizierung der Versichertennummer der AHV:

• Art. 85a Bst. f BVG: Bearbeiten von Personendaten

Art. 49 Abs. 2 BVG

Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weiter gehende Vorsorge nur die Vorschriften über:

Ziff. 25b. die Datenbekanntgabe für die Zuweisung oder Verifizierung der Versichertennummer der AHV:

• Art. 85a Abs. 2 Bst. bbis BVG: Bearbeiten von Personendaten

Art. 49 Abs. 2 BVG

Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weiter gehende Vorsorge nur die Vorschriften über:

Ziff. 26. die Information der Versicherten:

• Art. 85b BVG: Akteneinsicht