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Rechtspflege

Inhalt

 

Gesetzliche Bestimmungen

  • Streitigkeiten und Verantwortlichkeitsansprüche gemäss Art. 73 BVG
  • Besonderheiten der Rechtspflege gemäss Art. 74 BVG

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge 

  • Verzugszins bei rückwirkend geschuldeten Invalidenrenten / Gutachterkosten
  • Mutwilligkeit und Leichtsinn: Grenzen der Prozessführung
  • Zuständigkeiten im Streit betreffend die Sanierung einer Vorsorgeeinrichtung
  • Kostenfreiheit und Kostenpflicht im BVG-Klageverfahren
  • Untersuchungsgrundsatz lässt keinen Raum für eine Beweisführungslast
  • Versicherungsunterstellung im Klageverfahren beantworten / Keine Verfügungen
  • Zuständigkeit / Klageverfahren
  • Zuständigkeit kantonaler Gerichte bei Streitigkeiten gemäss Art. 73 BVG
  • Aktivlegitimation der Witwe
  • Klagelegitimation für Beitragsforderungen und Unterstellung
  • Verfahren bei der Verteilung freier Mittel einer Vorsorgeeinrichtung
  • Klage durch Erben
  • Klageverfahren vor dem zuständigen kantonalen Vorsorgegericht
  • Rückgriffsanspruch des Sicherheitsfonds BVG; Klageweg
  • Anforderungen an das Klageverfahren (Substanziierungspflicht und Beweisführungslast)
  • Feststellungsklage
  • Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten
  • Autonome Beurteilung der Leistungskürzung
  • Nicht- oder Schlechterfüllung eines Anschlussvertrages
  • Örtliche Zuständigkeit bei einer Scheidung (im Ausland)
  • Sachliche Zuständigkeit; doppelrelevante Tatsachen
  • Örtliche Zuständigkeit bei Scheidung
  • Klageverfahren vor dem kantonalen Berufsvorsorgegericht
  • Überprüfung des Berufsvorsorgerechts   
  • Schadenersatzklage gegen mehrere Personen
  • Vergleich über die Teilung der Austrittsleistung bei Scheidung
  • Auslegung und Anwendung von Reglementsbestimmungen