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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 155 vom 12.05.2021

Stellungnahmen

  • 1057 Fragen und Antworten zu den neuen Meldepflichten der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht nach Artikel 40 BVG, Artikel 24f bis FZG sowie Artikel 5, 13 und 14 Inkassohilfeverordnung
  • 1058 EL-Reform: erleichterte Rückzahlungen bei einem WEF-Vorbezug

Rechtsprechung

  • 1059 Prüfung der Weisungen der OAK BV für Säule 3a Stiftungen und Freizügigkeitsstiftungen durch das Bundesgericht
  • 1060 Bei einer (Teil-)Liquidation darf das Altersguthaben gemäss Art. 15 BVG nicht geschmälert werden
  • 1061 Legitimation der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers bei der Gesamtliquidation einer Vorsorgeeinrichtung
  • 1062 Zeitpunkt der Anrechnung eines Freizügigkeitsguthabens bei der Berechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen
  • 1063 Zinsanspruch auf Regressforderung der vorleistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung
  • 1064 Überentschädigungsberechnung: Anrechnung von IV-Renten im Falle unvollständiger Beitragszeiten in der 1. Säule

 Exkurs

  • 1065 Altersstufen im BVG (Autor: Jérôme Piegai, Dr. iur., Rechtsanwalt, Jurist beim BSV)