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Sicherung der Leistungen (Abtretung und Verpfändung)

Inhalt

 

Gesetzliche Bestimmung

  • Sicherung der Leistung  gemäss Art. 22 ATSG

Rechtsprechung und Praxis in chronologischer Reihenfolge

  • Auszahlung von Leistungen der AHV und EL an Pflegeheime
  • Drittauszahlung von laufenden Geldleistungen der AHV und IV
  • Abtretung der Nachzahlung an die bevorschussende Sozialhilfebehörde
  • Pfändung von Geldleistungen / Abtretung von Nachzahlungen