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Rechtspflegeverfahren und (besondere) Verfahrensregeln

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Gesetzliche Bestimmungen

  • Besondere Verfahrensregeln gemäss Art. 55 ATSG
  • Beschwerderecht gemäss Art. 56 ATSG
  • Kantonales Versicherungsgericht gemäss Art. 57 ATSG
  • Zuständigkeit gemäss Art. 58 ATSG
  • Beschwerdefrist gemäss Art. 60 ATSG
  • Verfahrensregeln gemäss Art. 61 ATSG
  • Bundesgericht gemäss Art. 55 ATSG

Rechtsprechung und Praxis in chronologischer Reihenfolge

  • Unzulässige freie Beweiswürdigung infolge Interpretation einer spezifisch medizinischen Frage
  • Eigene Überlegungen des kant. Gerichts anstelle Gerichtsgutachten verletzt freie Beweiswürdigung
  • Örtliche Zuständigkeit der kantonalen Beschwerdeinstanz
  • Kein Anspruch auf die Beurteilung durch ein Kollegialgericht
  • Unzulässige Beweiswürdigungen des Gerichts gemäss Art. 61 lit. c ATSG
  • Medizinische Beurteilungen gehören nicht in die Zuständigkeit des Gerichts
  • Neuerung der Revision des ATSG per 01.01.2021 
  • Verfahrensregeln von Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG sind identisch
  • Bundesgericht: Beschwerdelegitimation der Suva, Abteilung Militärversicherung
  • Zuständigkeit: Arbeitgeber Ausland / UVG-versicherte Person Schweiz
  • Verfahrensregeln: Unterschiedliche Rechtsverhältnisse UVG
  • Zuständigkeit des Versicherungsgerichts im Kanton des Sitzes des letzten CH-Arbeitgebers
  • Reformatio in peius im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren
  • Wohnsitz Versicherte anknüpfen (ELG-Verfahren)
  • Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts des letzten schweizerischen Arbeitgebers
  • Nachfrist zur Behebung des Mangels einer ungenügend begründeten Beschwerde
  • Örtliche Unzuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts
  • Entscheid über die Zugehörigkeit zu einer Ausgleichskasse
  • Grundsatz zur Beschwerdefrist
  • Reformatio in peius bei Rückweisungsentscheiden in IV-Rentenstreitigkeiten
  • Gerichtsstand für Beschwerden der Hinterlassenen
  • Nichteintreten auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
  • Nachfrist zur Behebung des Mangels einer Beschwerde  
  • Statuierte Kostenlosigkeit des Verfahrens
  • Kantonales Beschwerdeverfahren
  • Beschwerde gegen Zwischenverfügungen
  • Stillstand der Beschwerdefristen im kantonalen Gerichtsverfahren; Übergangsrecht

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