Urteil 9C_443/2023 vom 28.02.2025 (Volltext)

Behandelbarkeit schliesst eine rentenbegründende Invalidität nicht automatisch aus (E. 5.1.3):

• Die grundsätzliche Behandelbarkeit einer Gesundheitsbeeinträchtigung schliesst eine Erwerbsunfähigkeit und damit eine rentenbegründende Invalidität nicht von vornherein aus (vgl. BGE 145 V 215 E. 8.2; BGE 143 V 409 E. 4.4).
• Die frühere Praxis, wonach beispielsweise leichte bis mittelgradige psychische Leiden regelmässig gut behandelbar seien und sich daher nicht invalidisierend auswirkten, wurde aufgegeben (vgl. Urteil 9C_327/2022 vom 10. Oktober 2023 E. 4.2).

Bedeutung der Therapierbarkeit für die Selbsteingliederung und die Revision (E. 5.1.4):

• Bedeutsam bleibt die Therapierbarkeit insoweit, als sie den Schweregrad und die Prognose eines Leidens beeinflussen kann.
• Steht ein Behandlungserfolg unmittelbar und ausschliesslich im Verhalten der versicherten Person (z. B. konsequente Medikamenteneinnahme), kann er im Sinne der Selbsteingliederung (vgl. Art. 7 Abs. 2 lit. d und Art. 7a IVG; BGE 148 V 397 E. 7) vorausgesetzt werden.
• Ist dagegen keine aus eigener Initiative umsetzbare Verbesserung erreichbar, kann auch bei behandelbaren Leiden eine rentebegründende Erwerbsunfähigkeit vorliegen (vgl. BGE 145 V 215 E. 8.2).
• Eine laufende oder geplante Therapie schliesst eine Rente nicht aus; erst wenn sich ein Erfolg realisiert oder die Mitwirkungspflicht verletzt wird, ist eine Revision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG möglich (vgl. BGE 127 V 294 E. 4b/cc).

Urteil 8C_481/2024 vom 04.03.2025 E. 5.2.1 (Volltext)

Eigenständige Gesundheitsschädigung trotz psychosozialer Einflüsse:

Praxisgemäss spielt es keine Rolle, dass psychosoziale oder soziokulturelle Umstände bei der Entstehung einer Gesundheitsschädigung einen wichtigen Einfluss gehabt hatten, sofern sich inzwischen ein eigenständiger invalidisierender Gesundheitsschaden entwickelt hat (vgl. BGE 143 V 409 E. 4.5.2; 141 V 281 E. 4.3.3). 

Abgrenzung sozialer Faktoren bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit:

Psychosoziale und soziokulturelle Faktoren sind aber insoweit auszuklammern, als es darum geht, die für die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit kausalen versicherten Aspekte zu umschreiben. Mit anderen Worten finden soziale Faktoren keine Berücksichtigung, sobald sie direkt negative funktionelle Folgen zeitigen (BGE 141 V 281 E. 3.4.2.1 und 4.3.3). 

Erhöhte Anforderungen an den Krankheitswert bei starkem psychosozialem Einfluss:

Eine krankheitswertige Störung respektive eine Abhängigkeitsproblematik muss folglich - und auch nach neuerer Rechtsprechung - umso ausgeprägter vorhanden sein, je stärker psychosoziale und soziokulturelle Faktoren das Beschwerdebild mitprägen (BGE 145 V 215 E. 6.3 mit Hinweis auf BGE 127 V 294 E. 5a). 

Strukturiertes Beweisverfahren zur Prüfung eines verselbstständigten Gesundheitsschadens:

Wohl überschneiden sich krankheitswertige psychische Störungen sowie psychosoziale und soziokulturelle Aspekte oftmals. Ob dabei aber ein verselbstständigter Gesundheitsschaden vorliegt, ist im Rahmen des mit BGE 141 V 281 eingeführten strukturierten Beweisverfahrens zu prüfen, indem die betreffenden Umstände und ihre Entwicklung als Ressourcen oder Belastungsfaktoren in den Komplexen "Persönlichkeit" und "sozialer Kontext" (BGE 141 V 281 E. 4.3.2 f.) bewertet werden (vgl. BGE 143 V 409 E. 4.5.2). 

Einbezug sozialer Belastungen im Rahmen der Indikatorenprüfung:

Soziale Belastungen, die direkt negative funktionelle Folgen zeitigen, sind aber nicht vorab und losgelöst von der Indikatorenprüfung, sondern in deren Rahmen im Gesamtkontext zu würdigen. Dabei werden die funktionellen Folgen von Gesundheitsschädigungen durchaus auch mit Blick auf psychosoziale und soziokulturelle Belastungsfaktoren abgeschätzt, welche den Wirkungsgrad der Folgen einer Gesundheitsschädigung beeinflussen (BGE 141 V 281 E. 3.4.2.1; Urteil 8C_441/2024 vom 31. Januar 2025 E. 6.1 mit weiteren Hinweisen; Urteil 8C_773/2023 vom 1. Mai 2024 E. 3.2.2). 

Massgebliche Ursache für Arbeitsunfähigkeit bei psychosozialer Mitprägung des Beschwerdebildes:

Die massgebende Ursache für Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 6 ATSG bestimmt sich somit auch nach dem Leitsatz, dass eine fachärztlich festgestellte psychische Störung von Krankheitswert umso ausgeprägter vorhanden sein muss, je stärker psychosoziale oder soziokulturelle Faktoren im Einzelfall in den Vordergrund treten und das Beschwerdebild mitbestimmen. So kann eine psychische Störung chronifiziert, damit durchaus verselbständigt sein, und dennoch im Rahmen des gesamten Beschwerdebildes nicht genug ins Gewicht fallen, als dass auf eine längerdauernde Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 f. ATSG) geschlossen werden dürfte (vgl. Urteil 9C_252/2014 vom 17. Juni 2014 E. 3.1.3; siehe auch Urteil 8C_858/2017 vom 17. Mai 2018 E. 3.2). 

Vgl. auch Urteil 9C_140/2014 vom 07.01.2015 E. 3.3, Urteil 8C_302/2011 vom 20.09.2011 E. 2.5.2

Urteil 8C_105/2023 vom 10.07.2023 (Volltext)

E. 5.1: Einfluss psychosozialer und soziokultureller Faktoren:

• Psychosoziale/soziokulturelle Umstände sind irrelevant, wenn ein eigenständiger invalidisierender Gesundheitsschaden vorliegt.
• Soziale Belastungen mit direkten negativen funktionellen Folgen werden im Beweisverfahren ausgeklammert.
• Diese Faktoren sind im Gesamtkontext der Indikatorenprüfung zu würdigen.

E. 5.2.1: Gutachterliche Feststellungen von Dr. med. C.:

• Diagnosen: Chronische Depression (schwergradig), Agoraphobie mit Panikstörung, chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren.
• Krankheiten beeinflussen sich gegenseitig ungünstig und verstärken negative Auswirkungen.
• Keine direkten Auswirkungen psychosozialer Faktoren auf die Leistungsfähigkeit erkennbar.
• 100%ige Arbeitsunfähigkeit seit 3. Oktober 2017 in angestammter und angepasster Tätigkeit.

E. 5.2.2: Rechtliche Würdigung:

• Entwicklung eines eigenständigen mittelschweren bis schweren invalidisierenden psychischen Gesundheitsschadens.
• Vorinstanzliche Herabstufung des Schweregrades unter Verweis auf psychosoziale Faktoren wird abgelehnt.
• Gericht hat durch eigenständige medizinische Einschätzung die Grenzen der Rechtskontrolle überschritten.

E. 5.2.3: Schlussfolgerung:

• Gutachten bestätigt rechtlich relevante vollständige Arbeitsunfähigkeit des Versicherten seit 3. Oktober 2017.

Urteil 8C_441/2024 vom 31.01.2025 (Volltext): Kein Anspruch auf eine Invalidenrente

Der Versicherte machte eine psychische Beeinträchtigung geltend und forderte eine Dreiviertelsrente (E. 3). 

Das Bundesgericht betonte, psychosoziale und soziokulturelle Faktoren allein genügten nicht für einen eigenständigen Gesundheitsschaden (E. 6 i.V.m. BGE 141 V 281). 

Die Vorinstanz hätte diese Faktoren im Rahmen der Standardindikatorenprüfung genauer würdigen müssen (E. 4; Urteil 8C_773/2023).

Da ein verselbstständigter krankheitswertiger Gesundheitsschaden nicht ausgewiesen ist, wurde die Dreiviertelsrente abgelehnt (E. 5 und 6). 

Urteil 8C_288/2024 vom 29.10.2024 (Volltext): Aggravation liegt vor

Auffälligkeiten laut SMAB-Gutachter gemäss E. 8.4.2:

• Somatisch inkonsistentes Bewegungsverhalten
• Aggravationstendenzen bei Exploration
• Diskrepanz zwischen Schmerzangaben und Körpersprache
• Widersprüche in Anamnese trotz Übersetzer
• Verdacht auf pseudologische Antworten
• Im Medikamentenscreening: angegebene Medikation nur unzureichend nachgewiesen

Rechtliche Beurteilung gemäss E. 8.5.1:

• Eigenverantwortliche Medikamenteneinnahme erforderlich
• Fehlender Medikamentenspiegel deutet auf mangelnde Compliance und fehlenden Leidensdruck
• Keine Hinweise auf medizinische Gründe für unzureichenden Nachweis der Medikation

Urteil 8C_48/2024 vom 17.09.2024 E. 7.1 (Volltext)  

Grundsatz der Aggravation:

• Es liegt regelmässig keine versicherte Gesundheitsschädigung vor, soweit die Leistungseinschränkung auf Aggravation oder einer ähnlichen Erscheinung beruht.  

Abgrenzung zwischen Verdeutlichung und Aggravation:

• Nicht per se auf Aggravation weist blosses verdeutlichendes Verhalten hin (BGE 141 V 281 E. 2.2.1 mit Hinweisen). Die Frage, ob ein Verhalten (nur) verdeutlichend ist oder die Grenze zur Aggravation und vergleichbaren leistungshindernden Konstellationen überschreitet, bedarf einer einzelfallbezogenen, sorgfältigen Prüfung auf möglichst breiter Beobachtungsbasis (Urteil 8C_418/2021 vom 16. September 2021 E. 6.1 mit Hinweisen). 

Keine Grundlage für eine Invalidenrente:

• Besteht im Einzelfall Klarheit darüber, dass solche Ausschlussgründe die Annahme einer Gesundheitsbeeinträchtigung verbieten, so besteht von vornherein keine Grundlage für eine Invalidenrente, selbst wenn die klassifikatorischen Merkmale einer gesundheitlichen Störung gegeben sein sollten (Art. 7 Abs. 2 erster Satz ATSG). 

Keine Indikatorenprüfung bei psychischen Leiden:

• Bei Vorliegen einer Aggravation erübrigt sich mithin eine indikatorengeleitete Überprüfung des psychischen Leidens (vgl. auch Urteile 9C_383/2020 vom 22. März 2021 E. 5.4 und 8C_155/2019 vom 11. Juli 2019 E. 5.2.2 mit Hinweisen).   

Bereinigung der Auswirkungen bei verselbstständigter Gesundheitsschädigung: 

• Soweit die betreffenden Anzeichen hingegen lediglich neben einer ausgewiesenen verselbstständigten Gesundheitsschädigung auftreten, sind deren Auswirkungen im Umfang der Aggravation zu bereinigen (BGE 141 V 281 E. 2.2.2 mit Hinweisen; Urteile 8C_491/2023 vom 25. März 2024 E. 4.3.1 und 8C_418/2021 vom 16. September 2021 E. 6.1, je mit Hinweisen). 

Rechtsfrage:

• Ob aus den ärztlichen Feststellungen auf eine Aggravation zu schliessen ist, ist frei überprüfbaren Rechtsfrage (Urteil 8C_653/2023 vom 21. Februar 2024 E. 3.2.2).  

Vgl. Urteil 8C_288/2024 vom 29.10.2024 E. 8.5.1

Urteil 8C_653/2023 vom 21.02.2024 (Volltext)  

Keine versicherte Gesundheitsschädigung bei Aggravation:

2.4. … Zu wiederholen ist, dass nach der Praxis regelmässig keine versicherte Gesundheitsschädigung vorliegt, soweit die Leistungseinschränkung auf Aggravation oder einer ähnlichen Erscheinung beruht, die eindeutig über die blosse unbewusste Tendenz zur Schmerzausweitung und -verdeutlichung hinausgeht, ohne dass das betreffende Verhalten auf eine verselbstständigte psychische Erkrankung zurückzuführen wäre (BGE 141 V 281 E. 2.2.1 mit Hinweisen; Urteil 9C_371/2019 vom 7. Oktober 2019 E. 5.1.2 mit weiteren Hinweisen).   

Gutachterliche Feststellung der Aggravation: 

3.1.2. … Der psychiatrische Sachverständige der Medexperts AG habe die vom Versicherten angegebene Schmerzproblematik bei krass widerspüchlichem Verhalten überzeugend als Aggravation und diagnostisch als Entwicklung von körperlichen Symptomen aus psychischen Gründen (ICD-10: F68.0) ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit interpretiert. Wenn, wie vorliegend, eindeutig eine Aggravation gegeben sei, bestehe von vornherein keine Grundlage für eine Invalidenrente wegen einer psychischen Erkrankung, selbst wenn die klassifikatorischen Merkmale einer somatoformen Schmerzstörung gegeben sein sollten (mit Hinweis auf BGE 141 V 281 E. 2.2.2). 

Ausschluss krankheitsbedingter Aggravation und Rechtsfolgen:

Dass das aggravatorische Verhalten krankheitsbedingt sein könnte, werde weder von den Gutachtern noch von irgendwelchen behandelnden Ärzten psychiatrischer Fachrichtung in Betracht gezogen. Eine Persönlichkeitsstörung hätten die Sachverständigen der Medexperts AG ausgeschlossen. Insgesamt müsse eine bewusste und gesteuerte Symptomerzeugung (Aggravation) angenommen werden. Damit erübrige sich die Durchführung eines strukturierten Beweisverfahrens (mit Hinweis auf das Urteil 9C_520/2019 vom 22. Oktober 2019 E. 6.1).