Hauptinhalt

Verschiedene Bestimmungen

Inhalt

 

Gesetzliche Bestimmungen

  • Anwendbarkeit des ATSG
  • Meldungen an die Arbeitslosenversicherung
  • Meldungen an das Staatssekretariat für Migration
  • Vergütung und Übernahme der Kosten
  • Vergütung weiterer Kosten
  • Beiträge zur Förderung der Altershilfe
  • Mahnung
  • Verwendung von Mahngebühren, Ordnungsbussen, Verzugszinsen und Zuschlägen
  • Verjährung
  • Anzeigepflicht bei strafbaren Handlungen
  • Auskunftspflicht
  • Streitigkeiten über Datenbekanntgaben
  • Kosten der Bekanntgabe und Publikation von Daten
  • Kosten für den Zugang zum Register der laufenden Geldleistungen und zum Versichertenregister
  • Formulare
  • Posttaxen und Zahlungsgebühren
  • Verwendung von Mitteln aus dem AHV-Ausgleichsfonds für Aufklärungs- und Informationsmassnahmen
  • Durchführung des vereinfachten Abrechnungsverfahrens
  • Vergütungen für nicht einbringliche Betreibungskosten
  • Übernahme der Kosten von Informationssystemen
  • Periodische Überprüfung
  • Berichterstattung durch das Bundesamt 
  • In der Staatsrechnung auszuweisende Rückstellung
  • Rückerstattung der Beiträge